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Schadenbeispiel für die Innenhaftung

Der Finanzvorstand ist aufgrund der Geschäftsordnung des Vorstandes für das Vertragsmanagement mit Fristenkontrolle zuständig.

Um sich künftig wichtigeren Aufgaben widmen zu können, beabsichtigt er die Implementierung eines Vertragsmanagement-Systems, welches vom Mitarbeiter Hr. X betreut werden soll. Der Finanzvorstand weißt Hr. X Anfang November 2006 an, sämtliche Verträge des Unternehmens (ca. 600) einschließlich der Kündigungsfristen in einer Liste zu erfassen und ihn über sämtliche Kündigungsfristen eines Monats jeweils im Vormonat zu informieren.

In einer Vorstandssitzung Anfang Dezember 2006 diskutiert der Vorstand die Kündigung eines Büromietvertrages (Mitarbeiterzahl reduziert, weniger Büros notwendig) – es kommt zu keiner Entscheidung.

Der Finanzvorstand setzte das Thema erst für Januar 2007 wieder auf die Tagesordnung der Vorstandssitzung. (im Dezember waren noch weitere Vorstandssitzungen) Bei der Vorbereitung der Sitzung im Januar 2007 bemerkt der Finanzvorstand, dass die Kündigungsfrist für den Büromietvertrag bereits am 31.12.2006 abgelaufen war und der Mietvertrag nunmehr um weitere 5 Jahre verlängert ist.

Für die ungenutzte Bürofläche muss das Unternehmen in dieser Zeit 600.000 € zahlen.

Der Aufsichtsrat verklagt nun den Finanzvorstand auf Feststellung, dass dieser verpflichtet ist, dem Unternehmen Schadenersatz in Höhe von 600.000 € zu zahlen. Er behauptet, der Finanzvorstand habe das Thema Kündigung noch im Dezember 2006 wieder auf die Tagesordnung bringen müssen, um noch vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Entscheidung herbeizuführen oder er hätte eine vorsorgliche Kündigung aussprechen müssen, um die Entscheidung des Vorstandes weiterhin zu ermöglichen.

Die D&O- Versicherung vertritt in einem solchen Fall den Vorstand als versicherte Person gegen das Unternehmen als Versicherungsnehmer.
Sie ist hauptsächlich zur Prüfung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen da. Leistet aber auch in Form von außergerichtlichen Einigungen oder im Falle eines Schuldspruches.

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